NVK: Planwerke

Der FNP 2030 ist wirksam

Die Verbands­vor­sit­zen­den des NVK Herr Oberbür­ger­meis­ter Dr. Frank Mentrup aus Karlsruhe und Herr Oberbür­ger­meis­ter Johan­nes­ Ar­nold aus Ettlingen geben gemeinsam mit der Re­gie­rungs­prä­si­den­tin Sylvia M. Felder vom Regie­rungs­prä­si­di­um ­Karls­ruhe bekannt, dass der neue Flächen­nut­zungs­plan 2030 (FNP 2030) mit der Veröf­fent­li­chung am 3. Juli 2021 wirksam ist.

Viel Lob für die Betei­lig­ten Behörden

Im März 2012 wurde die Fortschrei­bung des FNP 2030 durch die Ver­bands­ver­samm­lung, dem politi­schen Gremium des NVK, einge­lei­tet. Die Zeitspanne von neun Jahren klingt aufs erste Hö­ren lang, stellt aber bei einem Verfahren mit so vielen ­Be­tei­lig­ten keine Seltenheit dar. "Eine Fortschrei­bung mit elf Ge­mein­den ist halt kein 100-Meter-Lauf. Eher eine Radrund­fahr­t ­mit vielen Etappen wie die Tour de France", schmun­zel­t O­ber­bür­ger­meis­ter Dr. Frank Mentrup.

"Und wie bei der Tour schlägt bei unserer Fortschrei­bung bei der Schlus­se­tappe die Stunde der Sprinter" ergänzt Oberbür­ger­meis­ter ­Jo­han­nes Arnold und meint das als Lob für die zügige Arbeit, die das Team des Regie­rungs­prä­si­di­ums bei der Prüfung und Ge­neh­mi­gung des Planwerks geleistet hat. "Schließ­lich umfasst ­die­ses mit Begründung, Umwelt­be­richt, Gebietspäs­sen fast 800 Seiten. Und dabei sind die verfah­rens­be­glei­ten­den Akten nicht mal mitge­rech­net. Das macht man nicht mal nebenher."

Ebenfalls positiv hervor­ge­ho­ben wird von den beiden ­Ver­bands­vor­sit­zen­den die Zusam­men­ar­beit mit dem Regio­nal­ver­ban­d ­Mitt­lerer Oberrhein. Dieser hat die Fortschrei­bung mit einem ei­gens dafür aufge­setz­ten Änderungs­ver­fah­ren auf Re­gio­nal­pla­ne­bene konstruk­tiv begleitet und überhaupt erst er­mög­licht.

Mehr Wohn- und passendere Gewer­be­flä­chen

Im Fokus der Fortschrei­bung stand die Suche nach neuen Wohn­bau­flä­chen. Denn: Der Wohnungs­markt im Verband ist an­ge­spannt. Das lässt sich am einfachs­ten an den steigen­den ­Prei­sen ablesen, aber auch daran, dass Inter­es­sierte immer län­ger suchen müssen bis sie eine passende Wohnung oder ein pas­sen­des Haus finden. 117 Hektar konnten im Vergleich zum alten FNP 2010 neu ausge­wie­sen werden.

Beim Thema gewerb­li­che Bauflächen ging es in erster Linie darum das bestehende Angebot bedarfs­ge­recht umzuge­stal­ten. Dafür wur­den 52 Hektar an Flächen, die bereits im FNP 2010 darge­stell­t wur­den, an andere - geeig­ne­tere - Standorte verlagert. Zudem wer­den 23 Hektar im Vergleich zum alten FNP 2010 neu aus­ge­wie­sen.

Beste­hende Ressourcen effizient nutzen

Als größte Heraus­for­de­rung bei der Flächen­su­che identi­fi­zier­t O­ber­bür­ger­meis­ter Dr. Frank Mentrup den Spagat zwischen ­ver­ant­wor­tungs­vol­lem Umgang mit wertvollen Landwirt­schafts-, Wald- und Natur­flä­chen und nötigem Spielraum für quali­täts­vol­le ­städ­te­bau­li­che Entwick­lung. "Die Zeiten, in denen Gemein­den ­groß­zü­gig Gebiete ausge­wie­sen haben, sind vorbei. Dazu sind die we­ni­gen vorhan­de­nen Flächen zu wertvoll. Darum haben wir uns im Verband darauf verstän­digt, unsere beste­hen­den Ressour­cen ef­fi­zi­en­ter zu nutzen."

Konkret heißt das: Im Verband werden die Flächen­kon­tin­gente zur Neu­aus­wei­sung nicht voll ausge­schöpft. 12 Hektar für Wohnnut­zung und 22 Hektar Gewer­be­flä­chen, für die laut Gutachten Bedar­f ­be­steht, wurden nicht ausge­wie­sen. Im Gegenzug hat man sich ­selbst dazu verpflich­tet "dichter" oder eben "effi­zi­en­ter" zu bauen. So gibt es für jede Wohnbau­flä­che im Plan, je nach Lage, verbind­li­che Vorgaben über das sogenannte Maß der Nutzung. Fest­ge­setzt wurden unter anderem die Anzahl der Wohnein­hei­ten pro Hektar oder ein bestimmter Anteil an Wohnein­hei­ten die in ver­dich­te­ter Bauweise - zum Beispiel als Geschoss­woh­nun­gen - reali­siert werden müssen. Baugebiete, die ausschließ­lich aus frei­ste­hen­den Einfa­mi­li­en­häu­sern bestehen, gehören somit der Ver­gan­gen­heit an.

Gemeinsam statt jeder für sich

Besonders loben die beiden Stadt­ober­häup­ter die enge Koope­ra­tion ­zwi­schen den Mitglieds­ge­mein­den. So wurden zum Beispiel in Karls­ruhe oder Eggenstein-Leopolds­ha­fen generierte Bedarfe zum Teil in Umland­ge­mein­den ausge­wie­sen, die über geeignete Flächen ­ver­fü­gen. Ein wichtiger Baustein, dass der Verband seiner ­Ver­ant­wor­tung bei der Wohnraum­vor­sorge gerecht werden kann. Aber auch die gemeinsame Entwick­lung von Gewer­be­ge­bie­ten wurde ­be­reits diskutiert.

Dialog­pro­zess zur Betei­li­gung

In einem vorbild­li­chen Dialog­pro­zess wurde die Öffent­lich­keit an meh­re­ren Stellen im Verfahren beteiligt. Sowohl zu Schwer­punk­t The­men wie Gewer­be­flä­chen, Wohnbau­flä­chen und dem Land­schafts­raum als auch mal zum gesamten Planent­wurf. In meh­re­ren Teilre­gio­na­len Workshops hatten Inter­es­sierte die Mög­lich­keit, mit Planenden sowie Entschei­dungs­trä­gern und -träge­rin­nen vor Ort zu disku­tie­ren. "Klar, so ein Be­tei­li­gungs­pro­zess der kostet Zeit, der kostet Geld und er kostet oftmals auch Nerven. Doch das sollte es uns wert sein." sagt Oberbür­ger­meis­ter Johannes Arnold. "Nur so bekommen wir die not­wen­dige Akzeptanz, die langfris­tige Planungen und Projek­te ­über­haupt erst möglich macht - auch und gerade, wenn es um ver­meint­lich unpopuläre Maßnahmen geht."

Wie bei so einem Fortschrei­bungs­ver­fah­ren üblich, wurden auch Um­welt­ver­bände und -behörden, Träger öffent­li­cher Belange, sowie ­be­trof­fene Städte und Gemeinden beteiligt. Die politi­schen ­Ver­tre­tun­gen der Mitglieds­kom­mu­nen des NVK haben den Pla­nungs­pro­zess begleitet und an verschie­de­nen Zwischen­schrit­ten Ent­schei­dun­gen getroffen und in der Verbands­ver­samm­lung ­be­schlos­sen.